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Neuer BMF-Erlass nach Leitzins-Senkung durch EZB

Recht & Steuern
date icon 17. Juni 2024

Am 6. Juni 2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen neuen Erlass zur Anpassung der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen veröffentlicht. Dies erfolgte als Reaktion auf die Senkung des Leitzinssatzes um 0,25 Prozentpunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser Erlass des BMF hebt jenen vom 14. September 2023 auf.

Ab dem 1. Juli 2024 gelten somit folgende Zinssätze:

Zur Erinnerung: Der Basiszinssatz variiert je nach Zinssatz, den die Europäische Zentralbank gemäß § 1 der Basis- und Referenzsatzverordnung für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festlegt. Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen richtet sich nach dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit der letzten Anpassung des Basiszinssatzes werden jedoch nicht berücksichtigt, dh die Zinssätze bleiben – zumindest vorerst – unverändert. Davon ausgenommen sind die Stundungszinsen, denn ab dem 1. Juli 2024 liegen diese gemäß § 212 Abs. 2 BAO 4,5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz pro Jahr.

Gerne beraten wir Sie dazu (info@artus.at).

Wolfgang Dibiasi
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