Selbständigkeit und Karenz: Darf ich während des Kinderbetreuungsgeldbezugs Rechnungen schreiben?

Viele Selbständige möchten während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld einzelne Kundinnen und Kunden weiter betreuen oder laufende Projekte abschließen. Daher stellt sich häufig die Frage: Darf während des Kinderbetreuungsgeldbezugs überhaupt gearbeitet und eine Rechnung geschrieben werden?

Die Antwort lautet: Ja – grundsätzlich ist das möglich. Entscheidend ist jedoch nicht die Rechnung selbst, sondern ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin erfüllt werden.

Ist eine selbständige Tätigkeit während des Kinderbetreuungsgeldbezugs erlaubt?

Eine selbständige Tätigkeit darf grundsätzlich auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld ausgeübt werden. Eine Ruhendmeldung des Gewerbes ist dafür gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Ob das Unternehmen weitergeführt werden sollte, hängt jedoch von der gewählten Art des Kinderbetreuungsgeldes, der Höhe der Einkünfte und der persönlichen Situation ab. Gerade bei beratenden Berufen oder digitalen Geschäftsmodellen wird häufig in reduziertem Umfang weitergearbeitet.

Darf ich Rechnungen schreiben?

Ja. Das Ausstellen einer Rechnung ist grundsätzlich zulässig.

Entscheidend ist jedoch, wann die zugrunde liegende Leistung erbracht wurde. Wird eine Leistung während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld erbracht, können die daraus erzielten Einkünfte für die Zuverdienstgrenze relevant sein.

Wird hingegen lediglich eine bereits vor Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezugs erbrachte Leistung verrechnet, führt die spätere Rechnungsstellung nicht automatisch zu einem schädlichen Zuverdienst. Maßgeblich ist die wirtschaftliche Zuordnung der Leistung und nicht ausschließlich der Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

Zuverdienst ist nicht gleich steuerlicher Gewinn

Gerade bei Selbständigen unterscheidet sich der für das Kinderbetreuungsgeld maßgebliche Zuverdienst häufig vom steuerlichen Gewinn.

Für die Berechnung gelten die besonderen Regelungen des § 8 KBGG. Dabei werden die maßgeblichen Einkünfte nicht automatisch aus dem steuerlichen Gewinn übernommen, sondern nach den Vorgaben des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ermittelt. Je nach Sachverhalt können dabei auch Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden. Dadurch kann der für das Kinderbetreuungsgeld maßgebliche Zuverdienst vom steuerlichen Gewinn abweichen.

Selbständige, die das Kinderbetreuungsgeld nicht während des gesamten Kalenderjahres beziehen, haben grundsätzlich ein Wahlrecht. Die Berechnung kann entweder anhand der steuerlichen Jahreseinkünfte oder durch eine steuerlich korrekte Abgrenzung der Einkünfte auf den tatsächlichen Anspruchszeitraum erfolgen. Diese Abgrenzung muss innerhalb der gesetzlichen Frist gegenüber dem zuständigen Krankenversicherungsträger nachgewiesen werden. Je nach Einkommenssituation kann eine der beiden Varianten günstiger sein.

Unterschiede zwischen pauschalem und einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld

Sowohl beim pauschalen als auch beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gelten gesetzliche Zuverdienstgrenzen.

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gelten zusätzlich strengere Voraussetzungen. Unter anderem muss der beziehende Elternteil in den letzten 182 Tagen vor der Geburt durchgehend kranken- und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig gewesen sein.

Außerdem sind die zulässigen Einkünfte niedriger als beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Wird die maßgebliche Zuverdienstgrenze überschritten, kann der Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld für den betroffenen Kalendermonat verloren gehen. Eine Überschreitung kann nicht durch geringere Einkünfte in anderen Monaten ausgeglichen werden.

Rückforderungen sind keine Seltenheit

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) überprüft nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids, ob die maßgeblichen Zuverdienstgrenzen eingehalten wurden.

Gerade bei Selbständigen werden Überschreitungen häufig erst im Nachhinein festgestellt. Werden die gesetzlichen Grenzen überschritten, kann das bereits ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Eine sorgfältige Dokumentation der Einkünfte und deren zeitliche Zuordnung ist daher besonders wichtig.

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten bleiben bestehen

Auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bleiben sämtliche steuerlichen Pflichten bestehen. Einnahmen müssen weiterhin ordnungsgemäß erfasst und – soweit steuerpflichtig – in der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Ebenso können umsatzsteuerliche Verpflichtungen, wie die Ausstellung von Rechnungen oder die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, bestehen bleiben.

Auch die sozialversicherungsrechtliche Situation sollte geprüft werden. Je nach Umfang der Tätigkeit können weiterhin Beiträge an die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) anfallen. Eine Ruhendmeldung des Gewerbes führt nicht automatisch zum Wegfall der Pflichtversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG in Betracht kommen.

Unsere Empfehlung:

Auch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld dürfen Selbständige grundsätzlich Rechnungen schreiben und ihre Tätigkeit eingeschränkt fortführen. Eine Ruhendmeldung des Gewerbes ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Entscheidend ist jedoch, dass die maßgeblichen Zuverdienstgrenzen eingehalten werden. Da die Berechnung nach den besonderen Regelungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes erfolgt und von der steuerlichen Gewinnermittlung abweichen kann, empfiehlt sich eine laufende Überprüfung der Einkünfte.

Eine frühzeitige steuerliche Beratung hilft dabei, Rückforderungen zu vermeiden und die selbständige Tätigkeit optimal mit dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld zu vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag bietet einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage in Österreich. Da die Beurteilung stets von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt und sich die gesetzlichen Bestimmungen sowie Grenzbeträge ändern können, ersetzt dieser Beitrag keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.

Ihre ARTUS-Berater:innen stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite (info@artus.at).