Umgründung

Bei der Verschmelzung werden zwei Kapitalgesellschaften zu einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) zusammengeschlossen.

Hier bietet das Umgründungssteuergesetz sowohl der übertragenden Gesellschaft als auch den Gesellschafter:innen steuerrechtliche Vorteile.

Des Weiteren gelten ähnliche Anwendungsvoraussetzungen wie bei der Umwandlung:

• Zulässigkeit: Das Firmenbuch-Gericht muss die Verschmelzung als zulässig beurteilen
• Österreichisches Besteuerungsrecht: Dieses darf nicht eingeschränkt werden (Gläubigerschutz)

Der Begriff “Umwandlung” ist kein Synonym für Übertragung – er ist eine Unterform davon.

Hier geht es um Kapitalgesellschaften (GmbH, AG). Deren Vermögen wird auf eine Personengesellschaft (errichtende Umwandlung) oder aber auf ein Einzelunternehmen (verschmelzende Umwandlung) übertragen.

Damit wechseln Unternehmen von der Körperschaftsteuer zur Einkommensteuer. Das Umgründungssteuergesetz bietet bei diesem Übergang sowohl der übertragenden Gesellschaft als auch den Gesellschafter:innen steuerrechtliche Vorteile.

Dieses Gesetz kann aber nur unter Erfüllung folgender Voraussetzungen angewendet werden:

• Betriebserfordernis: ein Betrieb wird übertragen
• Zulässigkeit: Das Firmenbuch-Gericht muss die Umwandlung als zulässig beurteilen
• Österreichisches Besteuerungsrecht: Dieses darf nicht eingeschränkt werden
• Vor Umwandlung: thesaurierte Gewinne gelten als ausgeschüttet („Ausschüttungsfiktion“).

Die Einbringung ist ein Umgründungstyp, der steuerrechtlich geregelt ist.
Aus zivilrechtlicher Sicht handelt es sich um eine Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG).

Das Umgründungssteuergesetz stellt die Vermögensübertragung unter gewissen Voraussetzungen steuerneutral.

Anwendungsvoraussetzungen sind hier die folgenden:

• Einbringungsvertrag: Nur auf Basis dessen darf einbringungsfähiges Vermögen übertragen werden.
• Positiver Verkehrswert: des übertragenen Vermögens
• Gegenleistung: Die Gegenleistung für das Vermögen dürfen nur Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft sein. Es ist auch möglich, auf die Anteilsgewährung zu verzichten (unter bestimmten Voraussetzungen).

Unter begünstigtes “Vermögen” fallen in diesem Fall:

• Betriebe
• Teilbetriebe
• Anteile an z. B. einer KG oder OG (= an Mitunternehmerschaften)
• Zumindest 25 % der Anteile an Kapitalgesellschaften
• unter bestimmten Voraussetzungen auch kleinere Anteile an Kapitalgesellschaften

Beim Zusammenschluss wird Betriebsvermögen sowie allenfalls zusätzliches sonstiges Vermögen zu einer Personengesellschaft vereint.

Im Gegensatz zur Verschmelzung handelt es sich hier aber um einen Umgründungstypen, der rein steuerrechtlich geregelt ist.
Zivilrechtlich gesehen stellt der Zusammenschluss oft entweder eine Gründung dar oder eine Einlage in eine Personengesellschaft.

Auch hier würden normalerweise stille Vermögensreserven auf Seite der Übertragenden besteuert werden, was aber durch das Umgründungssteuergesetz verhindert wird.

Voraussetzungen sind hier die folgenden:

• Zusammenschlussvertrag: Nur auf Basis dessen darf Betriebsvermögen übertragen werden.
• Positiver Verkehrswert: Diesen muss das Vermögen haben.
• Steuerlast: Die Steuerlast auf stille Reserven darf sich dadurch nicht verschieben.

Weitere Merkmale des Zusammenschlusses sind:

• nicht alle Beteiligten müssen bestimmtes Vermögen übertragen, manche können z. B. auch Bargeld übertragen
• die einzige Gegenleistung dürfen Gesellschaftsrechte an der Personengesellschaft sein

Bei der Realteilung wird entweder das gesamte Vermögen einer Personengesellschaft oder ein Teil davon aufgeteilt bzw. abgeteilt.
Im Gegenzug für die Aufteilung des Vermögens geben die Gesellschafter:innen ihre Gesellschaftsrechte ab und übernehmen Vermögenswerte.

Das Umgründungssteuergesetz verhindert in diesem Fall, dass die Realteilung aus steuerrechtlicher Sicht als steuerwirksame Veräußerung gesehen wird.

Bei einer Aufteilung gehen alle Vermögenswerte auf die Rechtsnachfolger über und die bisherige Personengesellschaft geht über.

Als Gegenzug werden Gesellschaftsrechte aufgegeben. Die Besonderheit ist jedoch, dass auch eine steuerneutrale Ausgleichszahlung geleistet werden darf. Diese darf eine Höhe von max. ⅓ des Vermögenswertes haben, das der Empfänger der Zahlungen bekommt.

Hier gibt es einen Realteilungsvertrag. Außerdem ist die Realteilung ein Umgründungstyp, der rein steuerrechtlich geregelt ist.

Hier wird entweder

• Betriebsvermögen von einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) auf andere Kapitalgesellschaften
• oder Vermögen von einer Genossenschaft auf andere Genossenschaften

übertragen. Unter Umständen kann auch eine Übertragung von Vermögen einer Genossenschaft auf Kapitalgesellschaften erfolgen.

Im Gegenzug erhalten die Anteilsinhaber:innen der Gesellschaft (nicht die übertragende Gesellschaft!) Gesellschaftsrechte.

Hier bietet das Umgründungssteuergesetz sowohl der übertragenden Gesellschaft als auch den Gesellschafter:innen steuerrechtliche Vorteile.

Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Verschmelzung:

• Zulässigkeit: Das Firmenbuch-Gericht muss die Spaltung als zulässig beurteilen
• Österreichisches Besteuerungsrecht: Dieses darf nicht eingeschränkt werden

Für die Steuerneutralität muss zusätzlich auch noch folgende Voraussetzung erfüllt sein:

• Vermögensübertragung: Es muss bestimmtes begünstigtes Vermögen (Betrieb oder Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, qualifizierter Kapitalanteil) übertragen werden